Die USA vor einem neuen Überwachungsskandal?

Das Gesetz zur Überwachung in der Auslandsaufklärung
(FISA – Foreign Intelligence Surveillance Act)

26. Januar 2018

von Elmar Widder

Watergate in den 70iger Jahren

Die Watergate-Affäre enthüllte eine Reihe schwerwiegender Gesetzesüberschreitungen im Überwachungsbereich während der Nixon-Präsidentschaft von 1969 bis 1974. Der Stein der Aufklärung kam ins Rollen, als die Nixon-Administration 1972 versuchte, vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen im Watergate-Gebäudekomplex Abhörwanzen zu installieren. Das Watergate Gebäude war damals das Hauptquartier der Demokratischen Partei. Die Aktion schlug fehl, die Handlanger wurden von der Polizei festgenommen. Die Folge war die Enthüllung eines der größten Abhörskandale in den USA – auch bekannt als Watergate.  Erst im März 1973 erfuhr die US-amerikanische Öffentlichkeit von dem Skandal. Nixon trat letztendlich auf Grund des großen öffentlichen Drucks im August 1974 zurück.  Vor seinem Rücktritt drohte ihm ein so genanntes Amtsenthebungsverfahren (impeachment). Mit einem ähnlichen Verfahren drohte man erst kürzlich dem amtierenden US-Präsidenten Donald Trump.

Was aber, wenn die Obama-Administration den republikanischen Wahlkampf abgehört hat? Einige von Ihnen Fragen sich sicherlich jetzt: „Ja, wie? Der Trump Opfer eines Abhörskandals?“ Nun, so unüberlegt, voreilig und unangemessen der derzeitige US-Präsdident Trump oftmals auch agiert – ja, es könnte sein, dass Hillary Clinton das Gesetz zur Überwachung in der Auslandsaufklärung (FISA) missbrauchen hat lassen, was illegal ist –  egal was wir von Donald Trump halten mögen.

Rückblick

Wir erinnern uns: Bereits im März 2017 gab es Vorwürfe von Seiten Trumps, dass er (Trump und seine Towers) vom britischen Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) abgehört wurden (Quelle: Der Spiegel). Diese Vorwürfe wurden vor einigen Tagen, genauer gesagt am 18. Januar 2018, wieder aktuell, weil den Mitgliedern des US-Kongresses Einsicht in einen Schriftsatz, der im Diskurs als “Memo” bezeichnet wird, gewährt wurde. Dieses Memorandum könnte bestätigen, dass die Beweise, auf denen die Abhörbeschlüsse basierten, politisch motiviert waren. Dass das so genannte “Steel-Dossier” höchstwahrscheinlich aus politischen Gründen verfasst wurde,  wurde den FISA-Richtern jedoch vom FBI vorenthalten (lesen Sie hier einen Bericht dazu von infowars.com). Grundsätzlich benötigt man zum Abhören einen richterlichen Beschluss – die Frage ist jetzt nur: Wurden den FISA-Richtern Informationen vorenthalten, die unter Umständen zu einer Verneinung der Abhörbeschlüsse führen hätten können? Der Schriftsatz, der diesen Verdacht erhärten könnte, wird für die Öffentlichkeit noch immer unter Verschluss gehalten, allerdings forderten bereits mehrere Kongressabgeordnete seine Offenlegung (Quelle: thehill.com). Es könnten eine Reihe ranghoher Mitglieder der ehemaligen Obama-Regierung – inklusive Ex-Präsident Obama selbst –  von diesem Skandal betroffen sein. 

Was war passiert?

Hillary Clinton wurde in ihrem Wahlkampf vom Democratic National Committee (DNC) unterstützt. Clinton und das DNC beauftragten die Firma Fusion GPS mit der Erstellung eines Dossiers, welches Donald Trump Verbindungen zum russischen Geheimdienst unterstellen sollte. Für die Firma Fusion GPS agierte ein wahrer Experte in Sachen Spionage und Sabotage, ein vom MI6 ausgebildeter Agent namens Christopher Steele. Das Dossier (“Steele Dossier”) wurde dann als Rechtsgrundlage benutzt, um eine Untersuchung gegen Trump über das FBI einzuleiten. Man hat also künstlich ein Dossier erstellen lassen, mit dem Trump absichtlich geschwächt werden sollte. Letzte Woche tauchte dann im Kongress ein Memo auf, welches diese Geschichte bestätigen könnte. Der Skandal ist also vorprogrammiert.

Leider wurde das Memo den Kongress-Abgeordneten erst dann vorgelegt, nachdem sie einer Laufzeitverlängerung des „Abhörgesetzes (FISA)“ bereits zugestimmt hatten. Edward Snowden kritisierte dies in einem Tweet und stellte fest:

„Kongressabgeordnete haben die Existenz eines geheimen Berichtes bestätigt, aus dem Überschreitungen des Spionagegesetzes [FISA] hervorgehen. Der Kongress hat die Gültigkeit des Gesetzes erst diese Woche verlängert. Hätte man dem Kongress dieses Memo bereits vor der Abstimmung vorgelegt, wäre die Verlängerung des FISA-Gesetzes verneint worden. Diese Missstände müssen öffentlich gemacht werden und @Donald Trump  sollte das Gesetz mit einem Veto zurückschicken.“ [Eigene Übersetzung des Autors]

Da scheint sich was zusammenzubrauen in den USA, aber warum informieren uns unsere Leitmedien über solche Dinge nicht? Auch ich habe Präsident Trump bereits scharf kritisiert. Trotzdem ist es illegal, die Trump-Towers abhören zu lassen. Wenn die USA ein Rechtsstaat sein wollen, sollten sich die Repräsentanten dieses Staates auch an Recht und Gesetz halten, oder? Es bleibt also spannend. Das mit dem sich an Recht und Gesetz halten gilt übrigens auch für die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland.

Bleiben Sie wach!

[Anmerkung der Redaktion: Zwischenzeitlich wurde das FISA-Memorandum veröffentlicht. Klicken Sie hier, um es zu lesen.]

1 Antwort
  1. Kerstin Forster says:

    Hallo Elmar,

    danke, dass Du die aktuelle Entwicklung im US-Überwachungsskandal so gut recherchiert und für uns komprimiert zusammengefasst hast. Das sind wertvolle Informationen, die in der bekannten Medienlandschaft leider untergehen oder nicht genannt werden.
    Ich stimme völlig mit dir darin überein, dass Recht und Gesetz für einen demokratisch gewählten Präsidenten gelten sollen, egal was man von ihm hält – wie für jeden anderen Bürger dieser Welt übrigens auch.

    Mach weiter so! Denn es kann nicht genug Menschen geben, die aufmerksam bleiben und den Mut haben, ihr Unbehagen über politische und gesellschaftliche Entwicklungen zu äußern.

    Antworten

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Wollen Sie an der Diskussion teilnehmen?
Feel free to contribute!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.